Urteile rund um´s Wohnen

Polizei "zu Besuch" - Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen

Polizei "zu Besuch" - Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen

Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung vollzieht, dann kann es beim Ausführen dieser richterlichen Anordnung schon auch mal zu Schäden kommen – zum Beispiel beim Aufbrechen der Wohnungstür. Der Eigentümer des Objekts musste anschließend zusehen, von wem er die Reparaturen ersetzt bekommt. Vom Mieter jedenfalls nicht, entschied die höchste deutsche Revisionsinstanz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 49/16)

Der Fall: Gegen einen Mann bestand der dringende Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbefehl erwirkt und beschädigte beim Eindringen in die Wohnung die Eingangstür. Der Rauschgifthandel ließ sich nicht beweisen. Es fanden sich allerdings 26 Gramm Marihuana, der Betroffene wurde später wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt. Der Eigentümer der Immobilie forderte vom Mieter rund 1.500 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Tür – mit der Begründung, durch sein Verhalten habe er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung überschritten. Die Durchsuchung sei eine direkte Folge seines Fehlverhaltens gewesen.

Das Urteil: Der Mieter sei nicht Verursacher der Schäden gewesen, stellte der BGH fest. Zwar könne man davon ausgehen, dass er seine mietvertragliche Obhutspflicht verletzt habe, indem er das Marihuana in der Wohnung aufbewahrte. Deswegen habe er damit rechnen müssen, dass es zu strafprozessualen Maßnahmen gegen ihn komme. Aber hier fehle es trotzdem an einem zwingenden Ursachenzusammenhang. Ob am Ende eventuell die Polizei wegen eines übertriebenen Einsatzes die Reparatur bezahlen müsse, wurde im vorliegenden Verfahren nicht erörtert.

Wasser marsch - Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen

Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von Litern austreten, dann ist der Sachschaden enorm. Der Bewohner einer Mietwohnung kann allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nur haftbar gemacht werden, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-24 U 164/15)

Der Fall: Ein an der Wand montierter Boiler in einer Mietwohnung war defekt. Möglicherweise lag es an einem Zulaufventil, das nicht vollständig zugedreht war. Jedenfalls traten größere Mengen Wasser aus, ehe der Fehler bemerkt wurde. Der Schaden betrug etwa 10.000 Euro. Die Versicherung des Wohnungseigentümers forderte das Geld von dem Mieter, weil dessen Fehlverhalten ursächlich gewesen sei. Der weigerte sich, es kam zu einem Zivilverfahren durch zwei Instanzen.

Das Urteil: Die Richter entschieden nach der Beweisaufnahme, dass hier allenfalls eine leichte Fahrlässigkeit des Beklagten anzunehmen sei. Dafür müsse er jedoch nicht haften. Eine weitergehende grobe Fahrlässigkeit, bei der die Übernahme des Schadens tatsächlich in Frage gekommen wäre, hatte die Versicherung dem Mieter nicht nachweisen können.

geparkte Möbel - Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung

Von Arbeitnehmern wird viel Flexibilität erwartet. Sie sollen in Zeiten der Globalisierung notfalls auch bereit sein, ihren Einsatzort zu wechseln und möglicherweise vorübergehend ins Ausland zu gehen. Doch nicht immer hilft ihnen dabei der Fiskus. Die Kosten für die Zwischenlagerung von Möbeln können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ohne weiteres steuerlich geltend gemacht werden. (Finanzgericht München, Aktenzeichen 8 K 461/10)

Der Fall: Ein Ehepaar verließ Deutschland für zwei Jahre, um in Großbritannien zu arbeiten. Weil die vorhandenen Elektrogeräte dort nicht nutzbar waren, wurden diese und zudem einiges Mobiliar, das am neuen Wohnort nicht gebraucht wurde, gegen Gebühr zwischengelagert. Insgesamt fielen rund 1.300 Euro dafür an. Diese Summe wollten die "Auswanderer" in ihrer Steuererklärung geltend machen, denn schließlich habe das ja unmittelbar mit ihrem beruflich bedingten Umzug und der späteren Rückkehr in die Heimat zu tun.

Das Urteil: Die zuständigen Finanzrichter wollten aber die Lagerungskosten weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung anerkennen. Sie stellten in ihrem schriftlichen Urteil fest: "Dass die Geräte zeitweise nicht am Hauptwohnsitz England genutzt werden konnten oder den Klägern ein Transport nach England zu aufwendig war, beruht auf einer fehlgeschlagenen Konsumentscheidung bzw. den selbstbestimmten privaten Entscheidungen, einerseits den Wohnsitz und den Arbeitsort zu verlagern und im Übrigen die Möbel nicht zu veräußern oder mitzunehmen. Es lag kein unabwendbares Ereignis zu Grunde (...)."

Eigentümerversammlung

Einer ging weg......und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig Es ist gesetzlich genau festgelegt, wie viele Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft (bzw. Anteile) anwesend sein müssen, damit Beschlüsse gefasst werden können. In der Regel wird das zu Beginn der Sitzung festgestellt und bleibt bis zu deren Ende so. Doch im konkreten Fall verließ ein Mitglied die laufende Versammlung und stellte auf diese Weise, ohne dass es aufgefallen wäre, eine Beschlussunfähigkeit her. Die Versammlung wurde fortgesetzt, unter anderem entschied man in einer schon länger währenden Angelegenheit der Tiefgaragensanierung. Der Betroffene focht die Beschlüsse später an. Juristisch konnte man ihn nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wegen des Verlassens der Versammlung nicht zur Rechenschaft ziehen. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, denn es gebe weder eine Verpflichtung für einen Eigentümer, überhaupt zu erscheinen, noch eine Verpflichtung, die ganze Zeit dort abzusitzen. (Landgericht Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 14 S 6933/15 WEG)

(Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern)

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Polizei "zu Besuch" - Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen

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Wenn die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für eine Wohnung vollzieht, dann kann es beim Ausführen dieser richterlichen Anordnung schon auch mal zu Schäden kommen – zum Beispiel beim Aufbrechen der Wohnungstür. Der Eigentümer des Objekts musste anschließend zusehen, von wem er die Reparaturen ersetzt bekommt. Vom Mieter jedenfalls nicht, entschied die höchste deutsche Revisionsinstanz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 49/16)

Der Fall: Gegen einen Mann bestand der dringende Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbefehl erwirkt und beschädigte beim Eindringen in die Wohnung die Eingangstür. Der Rauschgifthandel ließ sich nicht beweisen. Es fanden sich allerdings 26 Gramm Marihuana, der Betroffene wurde später wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt. Der Eigentümer der Immobilie forderte vom Mieter rund 1.500 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Tür – mit der Begründung, durch sein Verhalten habe er die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung überschritten. Die Durchsuchung sei eine direkte Folge seines Fehlverhaltens gewesen.

Das Urteil: Der Mieter sei nicht Verursacher der Schäden gewesen, stellte der BGH fest. Zwar könne man davon ausgehen, dass er seine mietvertragliche Obhutspflicht verletzt habe, indem er das Marihuana in der Wohnung aufbewahrte. Deswegen habe er damit rechnen müssen, dass es zu strafprozessualen Maßnahmen gegen ihn komme. Aber hier fehle es trotzdem an einem zwingenden Ursachenzusammenhang. Ob am Ende eventuell die Polizei wegen eines übertriebenen Einsatzes die Reparatur bezahlen müsse, wurde im vorliegenden Verfahren nicht erörtert.

Wasser marsch - Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen

Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von Litern austreten, dann ist der Sachschaden enorm. Der Bewohner einer Mietwohnung kann allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nur haftbar gemacht werden, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-24 U 164/15)

Der Fall: Ein an der Wand montierter Boiler in einer Mietwohnung war defekt. Möglicherweise lag es an einem Zulaufventil, das nicht vollständig zugedreht war. Jedenfalls traten größere Mengen Wasser aus, ehe der Fehler bemerkt wurde. Der Schaden betrug etwa 10.000 Euro. Die Versicherung des Wohnungseigentümers forderte das Geld von dem Mieter, weil dessen Fehlverhalten ursächlich gewesen sei. Der weigerte sich, es kam zu einem Zivilverfahren durch zwei Instanzen.

Das Urteil: Die Richter entschieden nach der Beweisaufnahme, dass hier allenfalls eine leichte Fahrlässigkeit des Beklagten anzunehmen sei. Dafür müsse er jedoch nicht haften. Eine weitergehende grobe Fahrlässigkeit, bei der die Übernahme des Schadens tatsächlich in Frage gekommen wäre, hatte die Versicherung dem Mieter nicht nachweisen können.

geparkte Möbel - Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung

Von Arbeitnehmern wird viel Flexibilität erwartet. Sie sollen in Zeiten der Globalisierung notfalls auch bereit sein, ihren Einsatzort zu wechseln und möglicherweise vorübergehend ins Ausland zu gehen. Doch nicht immer hilft ihnen dabei der Fiskus. Die Kosten für die Zwischenlagerung von Möbeln können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ohne weiteres steuerlich geltend gemacht werden. (Finanzgericht München, Aktenzeichen 8 K 461/10)

Der Fall: Ein Ehepaar verließ Deutschland für zwei Jahre, um in Großbritannien zu arbeiten. Weil die vorhandenen Elektrogeräte dort nicht nutzbar waren, wurden diese und zudem einiges Mobiliar, das am neuen Wohnort nicht gebraucht wurde, gegen Gebühr zwischengelagert. Insgesamt fielen rund 1.300 Euro dafür an. Diese Summe wollten die "Auswanderer" in ihrer Steuererklärung geltend machen, denn schließlich habe das ja unmittelbar mit ihrem beruflich bedingten Umzug und der späteren Rückkehr in die Heimat zu tun.

Das Urteil: Die zuständigen Finanzrichter wollten aber die Lagerungskosten weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung anerkennen. Sie stellten in ihrem schriftlichen Urteil fest: "Dass die Geräte zeitweise nicht am Hauptwohnsitz England genutzt werden konnten oder den Klägern ein Transport nach England zu aufwendig war, beruht auf einer fehlgeschlagenen Konsumentscheidung bzw. den selbstbestimmten privaten Entscheidungen, einerseits den Wohnsitz und den Arbeitsort zu verlagern und im Übrigen die Möbel nicht zu veräußern oder mitzunehmen. Es lag kein unabwendbares Ereignis zu Grunde (...)."

Eigentümerversammlung

Einer ging weg......und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig Es ist gesetzlich genau festgelegt, wie viele Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft (bzw. Anteile) anwesend sein müssen, damit Beschlüsse gefasst werden können. In der Regel wird das zu Beginn der Sitzung festgestellt und bleibt bis zu deren Ende so. Doch im konkreten Fall verließ ein Mitglied die laufende Versammlung und stellte auf diese Weise, ohne dass es aufgefallen wäre, eine Beschlussunfähigkeit her. Die Versammlung wurde fortgesetzt, unter anderem entschied man in einer schon länger währenden Angelegenheit der Tiefgaragensanierung. Der Betroffene focht die Beschlüsse später an. Juristisch konnte man ihn nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wegen des Verlassens der Versammlung nicht zur Rechenschaft ziehen. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, denn es gebe weder eine Verpflichtung für einen Eigentümer, überhaupt zu erscheinen, noch eine Verpflichtung, die ganze Zeit dort abzusitzen. (Landgericht Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 14 S 6933/15 WEG)

(Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern)