Bundesverfassungsgericht: Grundsteuerreform bis Ende 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gesprochen.

Die derzeitige Besteuerung erklärten die Richter in Karlsruhe für verfassungswidrig. Bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung beschließen. „Wir freuen uns, dass endlich klar ist bis wann die Grundsteuer, insbesondere die Grundsteuer B, überarbeitet werden muss“, begrüßt der Geschäftsführer der Katholischen Familienheimbewegung e.V. Andreas Hesener das Urteil. Eigentümer bräuchten Planbarkeit und Verlässlichkeit bezüglich der in Zukunft anfallenden Steuerabgaben.

Bereits im Koalitionsvertrag der letzten Regierung wurde eine Überarbeitung der Grundsteuer aufgeführt. Die Ausarbeitung lag bei den Ländern, die Ende 2016 einen Entwurf zur Gesetzesänderung vorlegten. Dieser wurde jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten. Das von den Ländern, bis auf Bayern und Hamburg, bevorzugte Kostenwertmodell setzt auf eine Besteuerung sowohl des Grundstücks als auch der darauf befindlichen Immobilie.

Eine schlechte Lösung, findet Hesener und betont: „Die Besteuerung der Immobilie bestraft Wohnungs- und Hausbesitzer, die in ihr Zuhause investieren. Wer sein Eigentum modernisiert und ausbaut, darf dafür nicht mit höheren jährlichen Kosten belastet werden.“

Der Katholischen Familienheimbewegung. e.V. favorisiert das sogenannte Südländer-Modell. Dabei wird die Grundsteuer ausschließlich auf Basis der Grundstücks- und Wohnfläche berechnet. Dadurch würden steigende Grundstückspreise, steigende Baukosten oder die Wertsteigerung der Immobilie nicht zu einer höheren Grundsteuer führen. Zudem sei der Verwaltungsaufwand bei diesem Verfahren gering und die Besteuerung für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar.

„Wichtig ist, dass die Steuerlast für private Eigentümer durch die Reform nicht steigt. Dafür muss sich auch die NRW-Landesregierung auf Bundesebene stark machen“, betont Hesener.

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Bundesverfassungsgericht: Grundsteuerreform bis Ende 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gesprochen.

Die derzeitige Besteuerung erklärten die Richter in Karlsruhe für verfassungswidrig. Bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung beschließen. „Wir freuen uns, dass endlich klar ist bis wann die Grundsteuer, insbesondere die Grundsteuer B, überarbeitet werden muss“, begrüßt der Geschäftsführer der Katholischen Familienheimbewegung e.V. Andreas Hesener das Urteil. Eigentümer bräuchten Planbarkeit und Verlässlichkeit bezüglich der in Zukunft anfallenden Steuerabgaben.

Bereits im Koalitionsvertrag der letzten Regierung wurde eine Überarbeitung der Grundsteuer aufgeführt. Die Ausarbeitung lag bei den Ländern, die Ende 2016 einen Entwurf zur Gesetzesänderung vorlegten. Dieser wurde jedoch in der letzten Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten. Das von den Ländern, bis auf Bayern und Hamburg, bevorzugte Kostenwertmodell setzt auf eine Besteuerung sowohl des Grundstücks als auch der darauf befindlichen Immobilie.

Eine schlechte Lösung, findet Hesener und betont: „Die Besteuerung der Immobilie bestraft Wohnungs- und Hausbesitzer, die in ihr Zuhause investieren. Wer sein Eigentum modernisiert und ausbaut, darf dafür nicht mit höheren jährlichen Kosten belastet werden.“

Der Katholischen Familienheimbewegung. e.V. favorisiert das sogenannte Südländer-Modell. Dabei wird die Grundsteuer ausschließlich auf Basis der Grundstücks- und Wohnfläche berechnet. Dadurch würden steigende Grundstückspreise, steigende Baukosten oder die Wertsteigerung der Immobilie nicht zu einer höheren Grundsteuer führen. Zudem sei der Verwaltungsaufwand bei diesem Verfahren gering und die Besteuerung für die Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar.

„Wichtig ist, dass die Steuerlast für private Eigentümer durch die Reform nicht steigt. Dafür muss sich auch die NRW-Landesregierung auf Bundesebene stark machen“, betont Hesener.